Die Gemeinden wurden von den Auswirkungen der Koronapandemie schwer getroffen. Insbesondere die Gewerbesteuereinnahmen brachen ein. Der Bundestag will deshalb mit Milliarden helfen – und hat dazu das Grundgesetz geändert.

Angesichts der Corona-Krise hat der Bundestag beschlossen, den Kommunen erhebliche Hilfe zu leisten. Einerseits gleicht die Bundesregierung in diesem Jahr Gewerbesteuerverluste in Milliardenhöhe aus. Andererseits trägt es stärker zu den Kosten für Unterkunft und Heizung der Begünstigten von Hartz IV bei.

Für beide Maßnahmen wurde eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Dies erforderte eine Zweidrittelmehrheit und daher Stimmen der Opposition. Die Grünen und die FDP hatten bereits vor der Abstimmung ihre Unterstützung für das Projekt gezeigt. Der Bundesrat hat die Entlastung noch nicht genehmigt, dies ist für Freitag geplant.

Kommunen sollten immer investieren können

Aufgrund der massiven Folgen der Corona-Krise brach die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle für die Kommunen zusammen. Der Ausgleich dieser Umsatzdefizite wird in diesem Jahr die Bundesregierung 6,1 Milliarden Euro und die Bundesländer 4,8 Milliarden Euro kosten.

Die Milliarden sollen verhindern, dass Kommunen mehr investieren können – dies hätte wiederum enorme Konsequenzen für Bau und Handwerk, da Städte und Gemeinden eine große Anzahl von Aufträgen vergeben. Damit die Bundesregierung die Gewerbesteuerausfälle ausgleichen konnte, war eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, insbesondere eine einzige Befreiung für 2020.

Laut Gesetz kostet die verstärkte langfristige Beteiligung der Bundesregierung an den Wohnkosten mit grundlegender Sicherheit für Arbeitssuchende mittelfristig rund 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Auch dafür musste das Grundgesetz geändert werden, da die Bundesregierung bisher bis zu 49 Prozent der nationalen Ausgaben für Wohnen und Heizen beisteuern konnte. Dies ist jetzt bis zu einer Grenze von 75% möglich.

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Ostdeutsche Staaten erhalten Unterstützung für Zusatzrenten von der DDR

Darüber hinaus entlastet die Bundesregierung die neuen Bundesländer von den Kosten für Zusatzrenten aus der DDR. In Zukunft wird er 50% der Kosten anstelle von 40% tragen. Der Rest der ostdeutschen Staaten trägt den Rest. Dies zielt darauf ab, ihren finanziellen Spielraum zu verbessern.

Viele Menschen erhalten Geld aus den Sonder- und Zusatzrentensystemen der DDR. Anspruchsberechtigt sind beispielsweise ehemalige Armee- oder Polizeibeamte sowie Pädagogen, Ingenieure, Wissenschaftler und Ärzte. Im Gegensatz zur normalen Rente wird diese nicht durch die Rentenversicherung finanziert, sondern durch den Staat: Die Bundesregierung zahlte 40% der Zusatzrenten und die Bundesländer 60%.

Die Aussetzung der Verpflichtung zur Einreichung eines Insolvenzantrags wurde ebenfalls bis Ende des Jahres verlängert

Der Bundestag genehmigte auch eine neue Aussetzung der Verpflichtung zur Einreichung eines Insolvenzantrags aufgrund der Koronakrise. Infolgedessen wird die Verpflichtung zur Insolvenzerklärung bis Ende des Jahres ausgesetzt. Bisher wird die Ausnahmeregel voraussichtlich Ende September auslaufen. Ziel der Großen Koalition ist es, den Unternehmen weiterhin die Möglichkeit zu geben, sich durch staatliche Unterstützung und im Rahmen außergerichtlicher Verhandlungen umzustrukturieren und zu finanzieren. Die zusätzliche Aussetzung sollte nur für Unternehmen gelten, die aufgrund der Pandemie überlastet sind, aber nicht zahlungsunfähig sind.