Nach einer Entscheidung der OVG über Nacht ist klar: In Berlin könnten Kundgebungen gegen die Koronapolitik der Regierung stattfinden. Die Polizei ist mit einer großen Anzahl bereit. Der Initiator betont, dass alles friedlich bleiben muss.

Die heute in Berlin geplante kontroverse Demonstration sowie die Kundgebung gegen die Koronapolitik dürfen stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) bestätigte in zweiter Instanz, dass das Berliner Polizeiverbot nicht von Dauer war. Das Gericht möchte seine Entscheidung erst am Morgen ausführlich kommentieren.

Als Grund nannte die Polizei Gesundheitsrisiken

Die Behörde der Versammlung hatte mehrere Demonstrationen verboten, die für heute Mittwoch geplant waren. Aus diesem Grund führte sie an, dass die Ansammlung von Zehntausenden von Menschen – oft ohne Maske oder Distanz – ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung darstelle. Dies hat bereits der Protest vom 1. August gegen die Corona-Politik in Berlin gezeigt, bei dem die meisten Demonstranten die Hygienevorschriften bewusst ignorierten.

Im Gegensatz dazu war die Initiative „Querdenken“, die die Massenkundgebung registriert hatte, erfolgreich: Das Verwaltungsgericht hob das Verbot gestern Nachmittag auf und erlaubte die Kundgebungen – allerdings nur unter strengen Bedingungen. Durch die Bereitstellung von 900 Akten und hundert Deeskalationsteams hatte die benachrichtigende Partei “angemessene Vorsichtsmaßnahmen” getroffen. Eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit kann nach den Argumenten des Verwaltungsgerichts weder aus der Durchführung der Demonstration am 1. August noch aus der kritischen Haltung der Teilnehmer gegenüber der Koronapolitik abgeleitet werden.

Die Polizei reichte ihrerseits eine Beschwerde bei der OVG ein, der nächsten Stelle. Ihre Entscheidung ist jetzt endgültig.

Initiator: “Voller Erfolg”

Der Initiator der Kundgebung, Michael Ballweg, hatte die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts bereits in erster Instanz als “totalen Erfolg” bewertet. Er betonte, dass die Demonstration friedlich sein sollte.

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Die Demonstration am 1. August kündigte auch eine “seitliche Reflexion” an. Neben Kronenleugnern und radikalen Impfgegnern gab es auch viele Teilnehmer mit deutlich rechten Flaggen oder T-Shirts in der Menge.

Polizei: “Offener Wille, auf Gewalt zurückzugreifen”

Die Polizei bereitet sich auch auf gewalttätige Demonstranten vor. In europäischen sozialen Netzwerken wurden Anrufe getätigt, um sich in Berlin zu treffen, auch wenn es ein Verbot gibt, sagte Polizeivizepräsident Marco Langner. Es gab auch einen offenen Ruf zum Arm. “Diese offen artikulierte Bereitschaft, Gewalt gegen den Staat anzuwenden, stellt für uns eine neue Dimension dar”, sagte Langner. Es wird erwartet, dass 3.000 Polizisten in der Hauptstadt bereit sind, darunter 1.000 aus anderen Bundesländern und der Bundespolizei.

Die Anzahl der Teilnehmer, die zu den Sitzungen kommen, ist nicht klar. Der Initiator registrierte 22.500 für die größte Rallye. Es gab gestern eine kleine Kundgebung. Nach einer Schätzung der Polizei nahmen am Abend 1.500 Personen teil. Das Ereignis verlief friedlich, sagte ein Polizeisprecher. Es gab jedoch mehrere Anrufe, um Abstand zu halten.

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz forderte die Teilnehmer der Proteste auf, friedlich zu bleiben und die Hygienevorschriften einzuhalten. “Wer am Wochenende friedlich demonstriert, sollte dies tun – und die bekannten Hygiene- und Distanzregeln einhalten”, sagte der SPD-Polizist der “Rheinischen Post”. Das Recht zu demonstrieren ist “ein wertvolles Gut in unserer Demokratie, ebenso wie der Schutz der Gesundheit der Bürger”.