Ausland “Wachsende Frustration”

Die EU gibt der Türkei ein Ultimatum im Gasstreit

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EU-Türkei-Beziehung “mehr als beschäftigt”

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte nach dem Gymnich-Treffen, dass die Beziehungen der EU zur Türkei durch die Ereignisse im Mittelmeerraum “mehr als belastet” würden. “Eine diplomatische Lösung bleibt unser dringendstes Ziel”, fuhr Maas fort.

Griechenland und Zypern haben ihre EU-Partner seit langem um verstärkte Unterstützung im Streit mit der Türkei gebeten. Jetzt hat die EU der türkischen Regierung ein Ultimatum gestellt – und es mit einer spezifischen Bedrohung untermauert.

ReDie EU gibt der Türkei ein Ultimatum für die Gasexploration im östlichen Mittelmeerraum und droht mit zusätzlichen Sanktionen. Wenn in den kommenden Wochen keine Fortschritte im Dialog erzielt werden, könnte auf dem Sondergipfel der EU am 24. September eine Liste neuer Strafmaßnahmen erörtert werden, sagte der Vertreter für auswärtige Angelegenheiten am Freitag. EU, Josep Borrell, nach Konsultationen mit EU-Außenministern in Berlin. Dazu gehören auch Wirtschaftssanktionen.

Borrell kündigte außerdem an, dass die Arbeiten an neuen Einreiseverboten und geplanten Einfrierungen von Vermögenswerten in der EU aufgrund illegaler Bohrungen vor Zypern beschleunigt und rasch abgeschlossen werden sollten. “Es ist klar, dass das Verhalten der Türkei zunehmend frustriert ist”, sagte er und bezog sich auf die laufende Gasexploration in der Türkei.

Ankara reagierte am Freitag unglücklich auf das Ultimatum. Die EU hat kein Recht, die Türkei aufzufordern, ihre legitime Suche nach Ressourcen im östlichen Mittelmeerraum aufzugeben, sagte das türkische Außenministerium. Das Ministerium warf der EU zunehmende Spannungen in der Region vor. Ankara erwartet, dass die EU die Rolle des “unparteiischen Vermittlers” im Konflikt übernimmt, sagte er.

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Bundesaußenminister Heiko Maas bezeichnete als Gastgeber des Treffens in Berlin das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei als “mehr als beschäftigt”. Gleichzeitig betonte der SPD-Politiker, dass eine Lösung des Konflikts durch direkte Gespräche “das dringendste Ziel” bleibe. “Wir wollen der Diplomatie eine Chance geben, und die Türkei muss die Voraussetzungen dafür schaffen und von Provokationen Abstand nehmen, denen wir uns leider immer wieder stellen müssen.” muss eingereicht werden.

Griechenland und Zypern fordern strengere Sanktionen

Griechenland und Zypern fordern seit langem strengere Sanktionen für die Gasexploration der Türkei. Sie glauben, dass sie in ihren Seegebieten fertig sind und daher illegal sind. Die Türkei weist die Vorwürfe zurück. Es betrachtet die Gewässer, in denen nach Erdgas gesucht wird, als Teil seines Festlandsockels – obwohl sie sich in der Nähe der griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo ​​befinden.

Die EU hatte bereits im Februar die ersten Einreiseverbote und ein Einfrieren von Vermögenswerten verhängt. Im Jahr 2019 wurde außerdem beschlossen, die Zuweisung von EU-Mitteln einzuschränken und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen.

Die Frage, wie die EU mit dem Konflikt um Erdgasreserven im östlichen Mittelmeerraum umgehen soll, war neben einer Debatte über die Lage in Belarus und die Beziehungen zwischen den USA das Hauptthema des Treffens der Außenminister EU mit Russland. Der Streit erreichte kürzlich seinen Höhepunkt, als eine neue Informationsmission in der Türkei begann. Auf der Insel Zypern gibt es einen ähnlichen Konflikt, bei dem bereits reiche Erdgasreserven entdeckt wurden.

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Wütend über die Zurückhaltung der EU, neue Sanktionen zu verhängen, drohte Zypern auf dem Berliner Treffen sogar indirekt mit einem Veto gegen belarussische Sanktionen, wenn die EU Druck auf die Türkei in der EU ausübt Gasstreit wurde nicht eskaliert.

Letztendlich könnten sich die Außenminister der EU jedoch darauf einigen, die Vorbereitungen für Strafmaßnahmen gegen hochrangige Anhänger des belarussischen Staatsoberhauptes Alexander Lukaschenko fortzusetzen. Die Anzahl der Betroffenen ist noch nicht endgültig festgelegt. Die letzte angestrebte Zahl von rund 20 wird wahrscheinlich wieder erhöht, sagte Borrell. Jeder wird beschuldigt, für Wahlbetrug und die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Proteste verantwortlich zu sein.

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