Corona Beben in der Hauptstadt! Das Verwaltungsgericht hat gestern dem dringenden Antrag von elf Gastronomen stattgegeben, die Klage gegen die Ausgangssperre erhoben hatten. Sie können jetzt nach 23 Uhr öffnen!

Von Hildburg Bruns, Florian Kistler und Stefan Peter

Die Ausgangssperre für Berliner Gastwirte besteht seit fast einer Woche. Jetzt fangen die Vorschriften an zu knacken. Rechtsanwalt Niko Härting (56) reichte beim Verwaltungsgericht einen dringenden Antrag auf sechs erste Maßnahmen, dann fünf weitere Maßnahmen ein. Die beiden Bewerbungen fanden am Freitag statt, es gibt keine Ausgangssperre für die elf Bars! “Das Verwaltungsgericht hat den kopflosen Stakkato-Maßnahmen ein Ende gesetzt”, sagte Rechtsanwalt Härting.

Erik Venhues (39), Inhaber des Veranstaltungsortes „Aseven“ am Alex: „Natürlich bin ich mit dem Urteil zufrieden. Wir werden uns heute Abend die Situation ansehen, wir haben ein wenig Angst, dass die Gäste uns begegnen werden. Um alle Hygienevorschriften einzuhalten, haben wir für heute zusätzliches Sicherheitspersonal eingestellt. Andere Servicemitarbeiter sind ebenfalls auf Abruf verfügbar. Wir wollen jetzt nicht provozieren oder den Laden für immer offen lassen. Es geht nur darum, den Menschen zu erlauben, ihre Getränke in Ruhe zu trinken “(Foto: Christian Lohse)
Erik Venhues (39), Inhaber des Veranstaltungsortes „Aseven“ am Alex: „Natürlich bin ich mit dem Urteil zufrieden. Wir werden uns heute Abend die Situation ansehen, wir haben ein wenig Angst, dass die Gäste uns begegnen werden. Um alle Hygienevorschriften einzuhalten, haben wir für heute zusätzliches Sicherheitspersonal eingestellt. Andere Servicemitarbeiter sind ebenfalls auf Abruf verfügbar. Wir wollen jetzt nicht provozieren oder den Laden für immer offen lassen. Es geht nur darum, den Menschen zu erlauben, ihre Getränke in Ruhe zu trinken “(Foto: Christian Lohse)

Begründung des Gerichts: Bei Neuinfektionen sind Restaurants im Vergleich zu Familie oder Freunden von untergeordneter Bedeutung. Ausgangssperre ist ein unnötiger, illegaler und unverhältnismäßiger Eingriff in die Besatzungsfreiheit! Die Türen der elf Bars können jetzt offen gelassen werden, aber nach 23 Uhr kann kein Alkohol mehr ausgeschenkt werden. Mittel: ja trinken, nein bestellen.

Der Senat reichte sofort eine Beschwerde beim nächsthöheren Gremium ein – dem Obersten Verwaltungsgericht. Eine sogenannte einstweilige Verfügung sollte dem Veto Flügel verleihen. Aber zumindest am Abend scheiterte dieser Widerspruch. Zweite Niederlage des Senats an einem Tag!


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Thomas Lengfelder (61), Leiter des Gastro-Dehoga-Vereins, kritisiert, dass alle 18.000 anderen Einrichtungen um 23 Uhr weiter schließen sollten: „Völlig inakzeptabel!“ Roberto Manteufel (38) von der Initiative „Berlin Bars“ im BZ: „Der Senat schießt am Tor vorbei! Er selbst leitet die Marietta-Bar in Prenzlauer Berg und hofft nun, dass das Alkoholverbot nach 23 Uhr aufgehoben wird.

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Am Freitag wurde der Koalitionspartner Die Linke kritisiert. Dr. Wolfgang Albers (70), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses der BZ: „Dies ist nicht die erste Verordnung, die keine rechtliche Gültigkeit hat. Der Senat ist somit ein Opfer der Dynamik seiner eigenen Rhetorik der Krise. Wir haben wieder mit einer heißen Nadel gestrickt. “”

Norbert Finke (76), Inhaber des Pubs 'Klo' in Charlottenburg: „Wir sind sehr glücklich, dass wir jetzt noch eine Weile offen sind, aber natürlich werden wir das Alkoholverbot respektieren. Wir hoffen, dass die Kunden länger als 23 Uhr bleiben und Spaß haben. Schließlich ist es auch wichtig, unsere Mitarbeiter bezahlen zu können “(Foto: Ralf Günther)
Norbert Finke (76), Inhaber des Pubs ‘Klo’ in Charlottenburg: „Wir sind sehr glücklich, dass wir jetzt noch eine Weile offen sind, aber natürlich werden wir das Alkoholverbot respektieren. Wir hoffen, dass die Kunden länger als 23 Uhr bleiben und Spaß haben. Schließlich ist es auch wichtig, unsere Mitarbeiter bezahlen zu können “(Foto: Ralf Günther)

Der Gesundheitsrat von Neukölln, Falko Liecke (47, CDU), ist skeptisch: „Ich denke, dass sich die Gastronomie mit diesem Urteil ins Knie schießt. Ich fürchte, alle anderen Maßnahmen sind viel härter als die Ausgangssperre. Ich weiß, dass die Gastgeber ums Überleben kämpfen. Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ist jedoch ein wertvolles Gut. “”

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Seastian Czaja (37), fordert eine Sondersitzung des Repräsentantenhauses und eine Regierungserklärung des amtierenden Bürgermeisters: „Der Senat schuldet den Berlinern die Transparenz ihrer Entscheidungen und die Beteiligung gewählte Beamte “, sagte Czaja.