Wird Daimler in den USA etwas Ruhe haben?

Mit einer Zahlung von umgerechnet mehr als 1,9 Milliarden Euro will Daimler den Streit mit Behörden und Kunden über mutmaßliche Verstöße gegen die Emissionsvorschriften in den USA klären. Der Autohersteller leitet ein Ermittlungsverfahren der US-Behörden mit zwei Vergleichen und zahlreichen Klagen von Autobesitzern ein, wie das Justizministerium und die Gruppe selbst am Montag angekündigt haben. Daimler und seiner Tochtergesellschaft Mercedes-Benz USA wurden übermäßige Emissionen in rund 250.000 Dieselfahrzeugen vorgeworfen.

Die Vorschriften senden eine “klare Botschaft” an die Autohersteller, dass die US-Regierung die Emissionsstandards nur schwer einhalten kann, sagte EPA-EPA-Chef Andrew Wheeler auf einer Pressekonferenz in Washington. Daimler hat fragwürdige Emissionskontrollsoftware nicht an Behörden weitergegeben. Das Justizministerium verhängte nach eigenen Angaben eine zivilrechtliche Geldbuße in Höhe von 736 Millionen Euro – der Vergleich würde Daimler rund 1,34 Milliarden Euro kosten.

Die Gruppe selbst hatte bereits im August bekannt gegeben, dass sie nicht nur mit den Behörden, sondern auch mit privaten Klägern in den USA eine grundsätzliche Einigung über die Rechtsstreitigkeiten erzielt hatte.

Details dazu gab Daimler am Montag ebenfalls bekannt. So müssen rund 589 Millionen Euro amerikanische Sammelklagen von Autobesitzern abwickeln, so dass die gesetzliche Befreiung in den USA fast zwei Milliarden Euro beträgt..

Daimler wies darauf hin, ob es sich bei den in Fahrzeugen verwendeten Funktionen um “Override-Geräte” handelt, dh um eine nicht autorisierte Abschaltvorrichtung für das Abgasreinigungssystem. “In den Vergleichsvereinbarungen wird ausdrücklich festgelegt, dass das Unternehmen die Ansprüche der Behörden sowie die Ansprüche der Kläger der Sammelklage ablehnt und keine Haftung gegenüber den USA, Kalifornien, den Klägern oder auf andere Weise übernimmt.”

READ  Wie Banken ihr Geld von Sparern erhalten: Warum das Argument „Strafzinsen“ so falsch ist - Wirtschaft

Die Anwälte der Kläger sehen Kompromisse als Erfolg an

“Schmutzige Mercedes-Dieselbesitzer werden endlich die Entschädigung erhalten, die sie verdienen”, sagte Steve Berman. Der bekannte amerikanische Anwalt leitet die große Anwaltskanzlei Hagens Berman, die bereits vielen anderen Unternehmen Probleme bereitet hat, darunter VW im Fall “Dieselgate” oder General Motors im Skandal um fehlerhafte Zündschlösser. Nach Angaben seines Unternehmens können betroffene Mercedes-Besitzer durch den Vergleich jeweils eine Entschädigung von mindestens 2.768 USD erhalten.

Seit 2016 wird Daimler von der amerikanischen Justiz wegen angeblich gefälschter Messwerte für die Emission umweltschädlicher Stickoxide ins Visier genommen. Die gezielte Manipulation der Fluchttechnik mit Cheat-Software, wie sie seit Jahren bei Volkswagen (VW) zum Einsatz kommt, hatte der Konzern immer abgelehnt. Im Gegensatz zu dem in Wolfsburg ansässigen Unternehmen, das 2015 unter dem Druck von US-Beamten großen Abgasbetrug eingestanden hat, gibt Daimler in den Vergleichen keine Schuld zu und muss diese nicht einlösen Fahrzeuge an Kunden oder in Zukunft von US-Behörden bewacht werden.

Dazu muss Daimler die Autos wie in Europa durch Software-Updates verbessern, und es gibt andere Umweltmaßnahmen, für die das Unternehmen zahlen muss. Zusätzlich zu den in den Vergleichen ermittelten Beträgen erwartet Daimler Kosten in der Größenordnung von 3 Mio. USD für die Umsetzung des Vertrags.

Daimler kann das Thema jedoch noch nicht vollständig abhaken!

Die Vergleiche müssen noch vom US-amerikanischen Gericht genehmigt werden und beenden nur das Zivilverfahren, sodass andere strafrechtliche Konsequenzen nicht ausgeschlossen werden können. Seit den massiven Verstößen gegen das Luftverschmutzungsgesetz von VW haben US-Umweltbeauftragte darauf bestanden, die Emissionsstandards einzuhalten, und dem italienisch-amerikanischen Autohersteller Fiat Chrysler bereits eine kostspielige Einigung abgenommen. Gegen mehrere andere Autohersteller sind US-Sammelklagen wegen angeblicher Manipulation der Abgase anhängig.

READ  Covid-19-Impfstoff: Biontech erhöht seine Produktionskapazitäten massiv