Das Landgericht Berlin wies am Dienstagnachmittag einen Schadensersatzanspruch eines Vermieters in Charlottenburg ab. Das Gericht entschied, dass der Eigentümer aufgrund der Koronapandemie keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung für die Schließung seines Pubs hatte.

Das Gericht ist der Ansicht, dass die Schließung der Einrichtungen legal ist. Es besteht keine Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung. Ein Stillstand von einigen Wochen ist das allgemeine Risiko für das Leben des Unternehmers.

Der Betreiber der Kneipe „Klo“ bei Kurfürstendamm hatte rechtliche Schritte eingeleitet. Er wollte den Staat Berlin für den Schaden bezahlen lassen, der durch die Schließung der Kneipe in den letzten beiden Märzwochen entstanden war.

Der Anwalt des Klägers, Niko Härting, möchte nun auf die schriftlichen Gründe für das Urteil warten und wird seinem Mandanten wahrscheinlich raten, vor Gericht zu gehen. Der Beschwerdeführer Norbert Finke verließ das Gericht enttäuscht und lehnte kurz nach dem Verlust eine Stellungnahme ab.

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Norbert Finke betreibt seine Kneipe seit 47 Jahren. Ihm zufolge lebt sie fast ausschließlich vom Tourismus. Mit der Koronapandemie ist der Umsatz um mehr als 40% gesunken. Er hatte die Berliner Steuerbehörden verklagt. Das Urteil ist noch nicht rechtsverbindlich. Ein Termin ist möglich.

Finke hat derzeit mit seinem Anwalt vor dem Berliner Verwaltungsgericht einen dringenden Antrag gegen die Ausgangssperre von Corona gestellt. Die Entscheidung wird heutzutage erwartet.

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