In dem seit Jahren gebrauten Streit zwischen der EU und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán steht eine Konfrontation bevor.

Die 27 Staats- und Regierungschefs mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und dem Präsidenten des Rates Charles Michel wurden seit 18.00 Uhr über einen Videogipfel in Kontakt gebracht.

Das eigentliche Thema drohte in den Hintergrund zu treten: Tatsächlich sollte es eine bessere Koordinierung bei der Koronapandemie geben. Es muss zum Beispiel untersucht werden, wie und in welcher Reihenfolge der erwartete Impfstoff in wenigen Wochen verteilt wird, wie sich die EU auf eine mögliche dritte Welle von Pandemien vorbereitet und was genau in einer neuen Form sein sollte, die die Bürger der EU Die EU muss in Zukunft in andere Länder reisen. EU-Länder müssen vervollständigen.

Gibt es eine Verpflichtung zum Nachweis der Immunität?

Nach Angaben von BILD enthält das Formular auch Informationen darüber, ob ein Nachweis der Immunität gegen Impfungen oder gegen überlebende Krankheiten erbracht werden sollte. wie kürzlich von der finnischen Premierministerin Sanna Marin vorgeschlagen.

Dies sind jedoch hauptsächlich die beiden Themen, die NICHT auf der Tagesordnung stehen, die Brüssel im Voraus erörtert. Einerseits gibt es die letzte Phase der Brexit-Verhandlungen: Laut EU-Diplomaten wird Anfang nächster Woche entschieden, ob ab dem 1. Januar eine Einigung über die Wirtschaftsbeziehungen erzielt wird. Oder eine böse Scheidung, der “No Deal Brexit”, auf den beide Parteien nun gut vorbereitet sein sollen.

Die Verhandlungen über bilaterale Beziehungen wurden am Donnerstag zunächst ausgesetzt: EU-Verhandlungsführer Michel Barnier gab bekannt, dass ein Mitglied seiner Delegation positiv auf das Virus getestet habe.

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Die Situation im Streit um den neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ist weniger klar: Die Front zwischen 25 EU-Mitgliedstaaten, die sich mehr oder weniger hinter dem Niederländer Mark Rutte zusammengeschlossen haben, ist kurz. Und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, dem es zumindest gelungen ist, einen seiner drei verbündeten Staaten Visegrad (Polen) an seine Seite zu ziehen.

Das Europäische Parlament lässt Orbán erscheinen

Budapest und Warschau haben am Montag das 1,8-Billionen-Euro-Budgetpaket mit ihrem Veto blockiert, weil sie die neue Regel zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit abgelehnt haben. Dazu gehören eine unabhängige Justiz und Pressefreiheit. Verstöße werden voraussichtlich zu künftigen Finanzierungskürzungen führen.

Polen und Ungarn sind davon betroffen. Die Blockade der beiden rechtsnationalistischen Länder droht nun mit Verzögerungen bei der Unterstützung der Corona-Krise (bis zu 750 Milliarden Euro), von denen insbesondere Italien und Spanien dringend abhängig sind. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel steht auch der wichtigste Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft (bis Ende Dezember) auf dem Spiel. Das Thema wäre zu Beginn des Videogipfels angesprochen worden.

Orbáns erstes Problem: Die großen Fraktionen im Europäischen Parlament haben eine weitere Schwächung des Mechanismus zur Wahrung der europäischen Werte zu seinen Gunsten kategorisch ausgeschlossen. “Die EU darf sich nicht auf ihre Werte stützen”, sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), vor Beginn des Gipfeltreffens bei BILD – und bezeichnete den neuen Mechanismus als “historische Errungenschaft”. .

Sozialdemokraten, Grüne und Liberale sehen das genauso, mit seltener Einheit:

Orbáns zweites Problem: sein Verbündeter Polen. Die regierende PiS-Partei, angeführt von Jarosław Kaczyński, hatte ein schwarzes Jahr und fiel aufgrund innen- und außenpolitischer Fehler zugunsten der Wähler, zuletzt aufgrund des Missmanagements der Corona-Krise .

Polen maskiert sich als EU-Opfer

  • Ministerpräsident Mateusz Morawiecki versucht nun, mit Angriffen auf Brüssel die Aufmerksamkeit davon abzulenken: Er hat gegenüber dem Parlament gesprochen, dass Polen “nicht wie ein Kind bestraft werden kann”. Sein Land (und seine Regierung) haben in den letzten Jahren wie kein anderes von EU-Milliarden an Hilfe profitiert. Infolgedessen war die Reaktion in Brüssel auf die Inszenierung als Opfer fremd.

Dies gilt umso mehr, als MdEP Jan Olbrycht bereits den „Polexit“ ins Spiel gebracht hat (den drei Viertel seiner Landsleute ablehnen) und den polnischen Justizminister für die „Versklavung“ durch die EU lobte.

Merkels Rolle in der EU wird sich ab Januar ändern

In Brüssel kursieren mehrere B-Pläne darüber, wie die EU-Hilfe für den Wiederaufbau von Corona bald fließen und gleichzeitig die festgefahrene Haushaltsfrage umgangen werden kann. Aber keiner von ihnen scheint reif zu sein. BILD hat gelernt: Europäische Diplomaten erwarten kaum, dass Ungarn und Polen heute Anzeichen für ein Aufgeben zeigen. Für den Präsenzgipfel am 10. Dezember läuft es besser, wenn auch nur im persönlichen Interesse Polens und Ungarns.

Wir wissen, dass sich die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende des Jahres ändern wird: Als Präsidentin des Rates der EU ist sie derzeit die Vermittlerin und die Schlüsselfigur bei jedem Kompromiss. Ab Januar wird sie im Wahljahr erneut die Interessen Deutschlands selbst vertreten – als mit Abstand größte Nettozahlerin der EU.

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Mittel: Von jeder Milliarde, die Orbán blockiert, spart Deutschland am meisten.