Ein harter Brexit droht in zehn Wochen, wenn die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien scheitern. Aber so sieht im Moment alles aus. Auch wenn und wann die Verhandlungen stattfinden werden, ist jetzt umstritten. Die Tür ist noch nicht geschlossen, “aber es ist angelehnt”, sagen sie aus London.

Die britische Regierung hat massiv damit gedroht, den Brexit-Handelspakt nicht auszuhandeln. Die Chancen auf einen Deal haben sich verringert. Brüssel ist nicht bereit, Kompromisse einzugehen, sagte Sky News-Staatsminister Michael Gove. Zuletzt hatte er die Chancen eines Deals nach der Übergangsphase des Brexit zum Jahresende auf 66% geschätzt. Jetzt sagte Gove: “Es ist weniger.” Es ist nun Sache des europäischen Verhandlungsführers Michel Barnier, ob eine Einigung erzielt wird. “Der Ball ist auf seinem Feld”, sagte Gove, der für die Vorbereitung eines Zusammenbruchs der Verhandlungen verantwortlich ist. Die EU muss ihre Haltung ändern.

Barnier und der britische Unterhändler David Frost wollten sich in den nächsten Tagen gegenseitig anrufen, um herauszufinden, wie es weitergehen soll, berichtete Gove. Premierminister Boris Johnson hat bereits mehrfach betont, dass Großbritannien zu einem No-Deal-Brexit bereit ist. Viele Kommentatoren sehen die harten Klänge Londons als ein hartes Spiel an. Weil Großbritannien eine sehr schwierige Zeit durchmacht: Das Land muss große wirtschaftliche Umwälzungen nicht nur im Falle eines Nicht-Brexit-Abkommens, sondern auch wegen der Koronapandemie befürchten.

Der Zeitdruck auf beiden Seiten ist enorm: Ein Vertrag zwischen Brüssel und London muss noch ratifiziert werden. Johnson hatte den 15. Oktober als Frist für einen Deal festgelegt, was Brüssel ignorierte. Die EU will bis Ende Oktober verhandeln. Barnier wollte ursprünglich am Montag zu Gesprächen in London sein und bot an, die Verhandlungen in den folgenden Tagen intensiv fortzusetzen. Am Nachmittag war absolut unklar, ob dies passieren würde. Ein Sprecher der Europäischen Kommission lehnte es ab, sich zum Stand der Planung zu äußern. Er bezog sich lediglich auf die am Freitag gemachten Ankündigungen, dass Barnier und Frost am Montag die “Struktur” der nachfolgenden Verhandlungen erörtern möchten. Frost kündigte jedoch nach dem EU-Gipfel an, dass Barnier voraussichtlich nicht am Montag zu Gesprächen nach London kommen wird. Bedeutet dies, dass die Tür für neue Verhandlungen zugeschlagen wurde? Gove sagte im Sky News-Interview: “Es ist angelehnt.”

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Die Verhandlungen sind seit Monaten ins Stocken geraten

Großbritannien hat die internationale Gemeinschaft Ende Januar verlassen, ist aber bis Ende des Jahres noch Mitglied des EU-Binnenmarkts und der Zollunion. Erst dann kommt es zu einer wirtschaftlichen Störung. Wenn keine Einigung erzielt wird, besteht die Gefahr ernsthafter wirtschaftlicher Umwälzungen. Der Handelspakt soll das verhindern. In einigen Bereichen wurden die Verhandlungen jedoch seit Monaten nicht fortgesetzt.

Die Hauptstreitpunkte sind der Zugang der EU-Fischer zu britischen Gewässern und die Forderung der internationalen Gemeinschaft nach gleichen Wettbewerbsbedingungen für die Wirtschaft, d. H. Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards. gleich. Im Gegenzug sollte Großbritannien in der Lage sein, Waren ohne Zölle oder mengenmäßige Beschränkungen an den EU-Binnenmarkt zu liefern. Der dritte wichtige Punkt für Brüssel betrifft die Schiedsregeln für den Fall, dass eine der Parteien gegen die Vereinbarung verstößt.

Der britische Industrieverband CBI forderte beide Seiten schließlich auf, eine Einigung zu erzielen. Ein No-Deal-Brexit und eine zweite Koronawelle konnten für die meisten Unternehmen nicht erreicht werden. Bereits am Freitag hatte die US-Ratingagentur Moody’s die Kreditwürdigkeit des Vereinigten Königreichs gesenkt. Die Agentur nannte den Rückgang der wirtschaftlichen Stärke als Hauptgrund. Nach dem Abschluss befindet sich das Land immer noch im Bereich sicherer Systeme.