Zum ersten Mal seit Juni kehren die Ministerpräsidenten nach Berlin zurück, um sich mit der Bundeskanzlerin zu treffen. Sie möchten die Grundlagen diskutieren – stehen aber auch aufgrund eines heftigen Streits im Voraus unter Druck.






Video herunterladen (4,8 MB | MP4)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer, darunter Winfried Kretschmann (Grüne), wollen an diesem Mittwoch das richtige Maß an zusätzlichen Beschränkungen angesichts der Zunahme der Zahl der Koronainfektionen erörtern. Nach Angaben der deutschen Nachrichtenagentur vom Dienstag aus Kreisen der Teilnehmer des Treffens müssen Einschränkungen in Bereichen bestehen, in denen dies unbedingt erforderlich ist. Es wird wahrscheinlich auch eine Frage sein, welche Maßnahmen notwendig, vernünftig und für die Gesellschaft insgesamt akzeptabel sind. Da sich die Situation der Koronainfektion vielerorts verschlechtert und intensive Konsultationen im Gange sind, wird die Berliner Konferenz voraussichtlich als persönliches Treffen abgehalten.

Kretschmann: Art der Reise “keine Infektionskrankheit”

Vor der Ministerkonferenz hat der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann zuletzt das Unterkunftsverbot für Reisende aus Krisengebieten gebilligt. “Ich habe gerade die Aufhebung des Unterkunftsverbots beendet”, sagte Kretschmann am Dienstag auf der Pressekonferenz der Regierung in Stuttgart.

Jetzt geht es darum, den Infektionsprozess zu verlangsamen und seine Ausbreitung zu verhindern. “Wir haben das Virus nur unter Kontrolle, wenn wir in der Lage sind, die Infektionsketten lokal zu verfolgen”, sagte Kretschmann. “Das Virus weiß nicht, wer es ist, ob es zur Arbeit oder zum Vergnügen unterwegs ist. Es spielt keine ansteckende Rolle”, sagte er.

Lucha: “Sehr vorbildliche” Hotels

Der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) sagte auch, dass Hotels bekanntermaßen keine Hot Spots sind, wenn sie infiziert sind. “Die Unternehmen sind vorbildlich, das muss ich betonen”, sagte Lucha. Dennoch: Das Unterkunftsverbot zielt darauf ab, die Mobilität zu verringern.

Die Tatsache, dass Kretschmann in kurzer Zeit zu viele Veränderungen vermeiden will, hat auch dazu beigetragen, dass Kretschmann seine Position beibehalten hat. Es macht keinen Sinn, unmittelbar nach dem Treffen eine neue Regelung ändern zu müssen, argumentiert der Premierminister.

Die Herbstferien stehen vor der Tür – aber in Baden-Württemberg ist die Unterbringung verboten. Für wen dies gilt und wie Reisende noch Urlaub machen können.
Mehr…

Kretschmann: Halten Sie die Ansteckung unter Kontrolle

Er nahm an dem Treffen mit der Bundeskanzlerin mit zwei Grundpositionen teil, sagte Kretschmann: um eine neue Blockade der Wirtschaft und des Bildungssektors zu vermeiden und die Ansteckung durch Verfolgung der Infektionsketten in Schach zu halten.

Kretschmann möchte sich bei Reisen nach Deutschland für eine möglichst einheitliche Regelung einsetzen. Das Unterkunftsverbot scheint eine “große Aufregung” für die Bevölkerung zu sein, sagte Kretschmann. Damit dies akzeptiert wird, sollten die Reisevorschriften in den 16 Ländern so einheitlich wie möglich sein. “Man muss pragmatisch sein”, sagte Kretschmann. “Es wird morgen harte Arbeit sein.”

Der Kanzler genießt große Autorität

Er sei vom Zeitplan des Treffens überrascht, sagte Kretschmann. Auf diese Weise können Sie mit Dissonanzen anders umgehen als mit Videoumschaltung. Die Worte der Kanzlerin haben viel Gewicht und sie genießt große Autorität.

Menschen in Risikogebieten – ob Urlauber oder Geschäftsreisende – dürfen derzeit nur dann in Hotels oder Pensionen des Landes übernachten, wenn sie einen negativen Koronatest vorweisen können, der dies nicht tut Datum nicht älter als 48 Stunden. Städte oder Bezirke, in denen in den letzten sieben Tagen mehr als 50 neue Coronavirus-Infektionen pro 100.000 Einwohner aufgetreten sind, gelten als gefährdet.

Kritik an Ministerien

Zwei CDU-Minister der baden-württembergischen Landesregierung haben kürzlich Stellung genommen, um das Unterkunftsverbot zu kritisieren. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat die Aufhebung des Geschäftsreiseverbots gefordert. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte gegenüber dem SWR, dass Geschäftsreisen im Frühjahr möglich seien und nun ohne Einschränkungen erfolgen sollten.

Tourismusminister Guido Wolf hält das Unterkunftsverbot für “zunehmend ungeeignet”. In Baden-Württemberg wurde es zu einer Zeit eingeführt, als es nur wenige Risikobereiche gab. Jetzt wird es ein “Hintertürschloss” für Hotels sein. Er bittet um Ausnahmen für Geschäftsreisende aus Risikobereichen.

Der Baden-Württembergische Hotel- und Restaurantverband hält das Unterkunftsverbot für absurd und unverhältnismäßig. Ein Sprecher des Vereins sagte am Montag in Stuttgart: “Was noch funktioniert, wird jetzt auch kaputt sein – also ein Backdoor-Schloss.” Reisende dürfen nicht in Hotels übernachten, aber sie dürfen bei Freunden bleiben – ohne dass die Hygienestandards überprüft werden.

Landesregierung kauft Impfsets

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat nach eigenen Angaben begonnen, 23 Millionen Impfkits für die Verabreichung möglicher Impfstoffe zu beschaffen. Das Land geht davon aus, dass ein Impfstoff frühestens im nächsten Jahr verfügbar sein wird, sagte Lucha. Die Regierung wollte so schnell wie möglich für eine Massenimpfung von rund 9,3 Millionen Erwachsenen in Baden-Württemberg bereit sein.

“Mit verständlicher Ungeduld: Wir müssen das akzeptieren. Niemand kann verlässliche Aussagen darüber machen, wann ein Impfstoff verfügbar sein wird”, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.

Kretschmann gegen die verlängerten Weihnachtsferien

Kretschmann kommentierte auch die Diskussion über die verlängerte Weihnachtspause. Er denkt nicht darüber nach. Laut Kretschmann würde eine Verlängerung eine Welle von Betreuungsproblemen für Kinder und Jugendliche auslösen. “Wir werden das nicht angehen”, sagte Kretschmann am Dienstag. Die aktuelle Situation ist schwierig genug.

Auch Kulturministerin Susanne Eisenmann (CDU) äußerte sich skeptisch gegenüber dem Vorschlag der Hamburger CDU-Chefin Christoph Ploß. Der Winter ist Ende Januar noch nicht vorbei, daher wird eine Verlängerung im Zusammenhang mit der Korona als zu kurz angesehen. Es könnte jedoch zu neuen Problemen kommen, wenn beispielsweise Prüfungen verschoben werden. Diese Woche sollte es neue Hygienevorschriften für Schulen geben. In Zukunft wird das Klassenzimmer nicht nur alle 45 Minuten, sondern alle 20 Minuten belüftet.

Kretschmann ist der Ansicht, dass ein Weihnachtsmarkt in Stuttgart nicht möglich ist, wenn die Anzahl der Infektionen anhält.

READ  Alexej Navalny - Vertrauter: "Navalny wird überleben"