Der Glaube an Juden und Muslime kann in der EU weiterhin Tiere schlachten, ohne zu betäuben. Sie haben 2017 eine Klage gegen ein belgisches Verbot erhoben. Dabei wurde ihre Religionsfreiheit angegriffen.

Das Schlachten ohne Betäubung nach jüdischen oder muslimischen Riten ist aus Sicht des zuständigen Rechtsexperten Europäische Union nicht verboten werden. Dies würde der in der Europäischen Grundrechtecharta verankerten Religionsfreiheit widersprechen, argumentierte Generalanwalt Gérard Hogan am Donnerstag in seinen Schlussfolgerungen zum Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (Rechtssache C-336/19). Das Urteil wird in wenigen Wochen erwartet.

Gläubige sehen ihre Religionsfreiheit in Gefahr

Dies ist ein politisch explosiver Rechtsstreit aus Belgien. Dort verbot die flämische Region 2017 aus Tierschutzgründen das Schlachten ohne Betäubung. Jüdische und muslimische Vereinigungen beschweren sich darüber. In beiden Religionen gibt es Regeln für das Schlachten ohne Betäubung, um das Fleisch koscher oder halal zu machen. Gläubige sehen ihre Religionsfreiheit in Gefahr.

Generalanwalt Hogan weist darauf hin, dass die EU-Verordnung behauptet zum Schutz der Tiere grundsätzlich, Tiere erst nach Betäubung zu töten. Es sieht jedoch auch ausdrücklich Ausnahmen vor, um die religiösen Riten bestimmter Konfessionen zu berücksichtigen. EU-Staaten dürfen Bestimmungen in ihre nationalen Rechtsvorschriften aufnehmen, um das Leiden der Tiere zu minimieren. Ein vollständiges Verbot würde jedoch gegen EU-Recht verstoßen.

Schwer mit dem modernen Tierschutz zu vereinbaren

Hogan weist darauf hin, dass es bei modernen Riten schwierig ist, religiöse Riten zum Schlachten zu bewahren Wohlbefinden der Tiere organisieren. Die im EU-Recht vorgesehene Ausnahme ist jedoch als politische Entscheidung gesetzlich zulässig. Es sollte nicht von einzelnen Mitgliedstaaten untergraben werden.

Tierschützer kritisieren das sogenannte Schlachten, weil die Tiere mit einem Schnitt im Hals getötet werden und verbluten. Nach den religiösen Richtlinien des Islam und des Judentums darf kein Blut konsumiert werden.

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