Über Monate verteilen Donald Trump die Nachricht “Recht und Ordnung”. Unter anderem hat es die Teilnehmer von Schwarze Leben zählen– Konzentrieren Sie sich auf Demonstrationen. Wochen vor den Präsidentschaftswahlen bringt der US-Generalstaatsanwalt William Barr Jetzt ist eine scheinbar harte Klage gegen die mutmaßlichen Randalierer auf dem Weg.

Medienberichten zufolge schlägt er vor, gewalttätige Teilnehmer an Antirassismus-Protesten wegen aufrührerischer Aktivitäten gegen die Regierung strafrechtlich zu verfolgen.

Im “Wall Street Journal”, die “New York Times” und der Fernsehsender CNN berichtete am Mittwoch, dass Barr letzte Woche in einem Telefontreffen mit der Bundesanwaltschaft eine Empfehlung abgegeben habe. Anklagen wegen “Aufruhrs” – dh Versuche, die Regierung zu stürzen – sind in den Vereinigten Staaten äußerst selten. Diese Anklagen sind mit langen Haftstrafen verbunden.

Die letzte derartige Anklage geht zehn Jahre zurück

Das letzte Mal, dass US-Staatsanwälte eine “Aufruhr” -Verurteilung beantragten, war vor zehn Jahren. Die damaligen Vorwürfe richteten sich gegen eine Gruppe bewaffneter MilitantInnen im Bundesstaat Michigan. Aufgrund unzureichender Beweise schlug die Anklage jedoch 2012 fehl.

Präsident Trump hat einen Fordern Sie schwere Strafen für gewalttätige Teilnehmer an Demonstrationen gegen Rassismus. Trump und Barr beschuldigen “Anarchisten” Linke Extremisten für die Proteste, die seit Monaten andauern. Er verführt auch seinen Rivalen, die Demokraten Joe Bidennähern Sie sich den Anarchisten – bisher mit mäßigem Erfolg. Trump steht derzeit in landesweiten Umfragen hinter seinem Herausforderer, aber auch in den meisten Swing-Staaten, die die Wahl treffen.

Meistens entscheiden Staaten – aber nicht immer

Nationale Demonstrationen fanden im ganzen Land statt Tod des Afroamerikaners George Floyd Es wurde Ende Mai während eines brutalen Polizeieinsatzes in Minneapolis ausgelöst und wurde seitdem durch andere Fälle von Polizeigewalt gegen Schwarze angeheizt. Die Proteste sind größtenteils friedlich, aber es kam mehrfach zu schweren Zusammenstößen.

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Die Hauptverantwortung für die Verfolgung gewalttätiger Demonstranten liegt bei den Justizbehörden der verschiedenen amerikanischen Staaten. Nach Angaben des Justizministeriums von Washington wurden jedoch auch rund 300 Personen von US-Bundesbehörden im Zusammenhang mit Protesten gegen Rassismus festgenommen, hauptsächlich wegen mutmaßlicher Angriffe auf Gebäude der Bundesregierung und Bundesbeamte.

Ikone: Der Spiegel