Deutschland Verbot aufgehoben

Endgültiges Urteil – Gericht genehmigt Demonstration gegen Koronapolitik in Berlin

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Trotz des Verbots von Demos rufen immer mehr nach Berlin

Innenminister Andreas Geisel hat wegen des Streits über den groß angelegten verbotenen Protest gegen die Koronapolitik vor einem Konfliktwochenende in Berlin gewarnt. Es gibt immer mehr Anrufe im Internet, um in die Hauptstadt zu gelangen.

Die für Samstag in Berlin geplanten Kundgebungen gegen die Koronapolitik der Regierung könnten stattfinden. Über Nacht setzten die Richter das Verbot der Berliner Polizei aus.

ReDer umstrittene Protest und die Kundgebung gegen die Koronapolitik können am Samstag in Berlin stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am frühen Samstagmorgen in zweiter Instanz, dass das Berliner Polizeiverbot nicht von Dauer sei. Diese Entscheidung ist jetzt endgültig.

Das Oberverwaltungsgericht gab bekannt, dass zwei dringende Entscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts vom 28. August 2020 im Wesentlichen bestätigt wurden. “Dies bedeutet, dass die beiden Versammlungsverbote des Polizeichefs in Berlin für diesen Tag vorübergehend ausgesetzt sind.”

Die Polizei bereitete sich mit rund 3.000 Personen – unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits – auf eine größere Operation am Wochenende vor. Die Organisatoren der Initiative Lateral Thinking 711 forderten die Kundgebung und erwarteten rund 22.000 Teilnehmer in der 17. Juni Street in der Nähe des Brandenburger Tors. Eine lange Demonstration durch Berlin-Mitte war im Voraus geplant. Die Polizeibehörde hatte diese Hauptaktionen und mehrere kleinere Ereignisse verboten.

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Die Behörde führte den Grund für die Verbote an, dass das Sammeln von Zehntausenden von Menschen – oft ohne Maske oder Distanz – ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung darstelle. Dies hat bereits der Protest vom 1. August gegen die Corona-Politik in Berlin gezeigt, bei dem die meisten Demonstranten die Hygienevorschriften bewusst ignorierten.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Freitag entschieden, dass das Treffen stattfinden kann. Er sagte, es gebe keine Voraussetzungen für ein Verbot. Eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit kann weder aus der Entfaltung der Demonstration am 1. August noch aus der kritischen Haltung der Teilnehmer gegenüber der Koronapolitik abgeleitet werden. Die Organisatoren präsentierten ein Hygienekonzept und trafen Vereinbarungen mit 900 Akten und 100 „Deeskalationsteams“. Die Bedingungen der Demonstration waren vom Land nicht ordnungsgemäß überprüft worden.

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Der Initiator der Rallye, Michael Ballweg, hat bereits die Entscheidung der ersten Instanz, des Verwaltungsgerichts von Berlin, vom Freitagnachmittag über den “totalen Erfolg” beschrieben. Er betonte, dass die Demonstration friedlich sein sollte.

Die Berliner Polizei war besorgt über den im Internet geäußerten “offenen Willen, auf Gewalt zurückzugreifen”, wie Vizepräsident Marco Langner erklärte. Auch Rechtsextremisten rufen zu den Kundgebungen auf.

Der rot-rot-grüne Berliner Senat und die Polizei müssen wegen der Verbotsanordnung breite Kritik erhalten haben. Auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte über das Demonstrationsverbot gesagt, er wolle Berlin nicht wieder zum Schauplatz von “Kronenleugnern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten” machen. “.

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