Deutschland Erneuerbare Energie

Windpläne der Regierung könnten aufgrund dieses Berichts scheitern

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Viel mehr Sonnenenergie erwartet

Die Bundesregierung plant, die Solarenergiekapazität innerhalb von zehn Jahren zu verdoppeln. Dies ergibt sich aus der EEG-Rechnung für Ökostrom. Es wird erwartet, dass jedes Jahr Solarmodule mit einer Gesamtleistung von fünf Gigawatt installiert werden.

Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Energiewende vorantreiben: Ein Privileg für Ökostrom zielt darauf ab, den Widerstand gegen Windkraftanlagen zu brechen. Aber Expertenmeinung erschüttert jetzt den Plan.

E.Es war ein Staatsstreich der Bundesregierung: Um die Energiewende voranzutreiben, schrieb er in einem neuen Gesetzentwurf einen angeblich klugen Satz: Der Einsatz erneuerbarer Energien muss daher zur öffentlichen Sicherheit werden. Der neue Absatz würde die Dinge in allen Bereichen viel einfacher machen Windräder Bauen ist das Ziel.

Das Gesetz soll in den kommenden Wochen vom Bundestag verabschiedet werden und im nächsten Jahr in Kraft treten. Ein Rechtsgutachten, das WELT AM SONNTAG erhalten hat, entmystifiziert das Projekt.

Hintergrund ist, dass der Artenschutz den Bau von Windkraftanlagen bisher an einigen Stellen gestoppt hat, da sie eine Todesfalle für seltene Vögel darstellen. Jedes Jahr sterben Tausende und Abertausende von Vögeln an den Rotorblättern, darunter auch seltene Arten. Viele Regionen, die Windkraft erzeugen, wurden daher bei der Planung von Systemen nicht berücksichtigt.

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Nationale Sicherheitsfrage

Im neuen Gesetz über erneuerbare Energiequellen Die Bundesregierung hat einen Absatz verfasst, um das Auffinden zu erleichtern Artenschutz Verachtung: “Die Nutzung erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit”, sagte er. Der Hinweis auf “öffentliche Sicherheit” soll beispielsweise im Streitfall über den Bau von Windkraftanlagen andere Interessen wecken.

Eine Bürgerinitiative und ein Naturschutzverband haben die Anwaltskanzlei Caemmerer Lenz mit der Prüfung des neuen Gesetzes beauftragt. Die Stellungnahme scheint das Gesetz in seiner beabsichtigten Form zu stoppen. Weil der Durchgang nach welchen erneuerbaren Energien öffentliche Sicherheit, im Widerspruch zum europäischen Recht, schreiben die Experten.

Die sogenannte Vogelschutzrichtlinie sieht die Möglichkeit vor, geschützte Vögel in Ausnahmefällen zu töten, wenn dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit liegt. Ein einzelner Mitgliedstaat der Europäischen Union kann den Begriff “öffentliche Sicherheit” jedoch nicht unabhängig im Sinne der Vogelschutzrichtlinie auslegen.

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Die Rechnung umgeht die von Europa VogelschutzRichtlinie, die nicht im Ermessen der Mitgliedstaaten liegt, sagte er.

Aus energiepolitischer Sicht erscheint es auch unplausibel, Windkraft gesetzlich als sicherheitsrelevant zu erklären, schreibt die Anwaltskanzlei.

Das Bundeswirtschaftsministerium selbst hat Berichte erstellt und veröffentlicht, in denen zusammengefasst wird, dass die Sicherheit der Energieversorgung weder derzeit noch in absehbarer Zukunft gefährdet ist. Auch hier besteht keine öffentliche Sicherheit.

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Experten sehen in dem Gesetzentwurf über erneuerbare Energiequellen eine Strategie, um die rechtliche Situation zu umgehen. Sie kommen zu dem Schluss: “Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zeigt, dass solche Umgehungsstrategien nicht akzeptiert werden können.”

Die Bundesregierung war jedoch noch in dieser Woche von der Wirksamkeit des neuen Gesetzes überzeugt: “Ausnahmen von Zugangsverboten zum Artenschutz sind möglich, wenn dies im Einzelfall im Interesse der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist.” weist auf eine Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft an das FDP-Mitglied des Bundestages hin Lukas koehler ab dieser Woche, die für WELT AM SONNTAG erhältlich ist.

Kurzum: Das neue Gesetz würde den Weg für die Windenergie ebnen.

Keine Enteignung zum Bau neuer Fabriken

Köhler ist jedoch skeptisch: “Der Bau neuer Windkraftanlagen muss im Einklang mit den Interessen der Menschen und dem Schutz der Natur erfolgen”, sagt der Klimapolitik Sprecher für seine Partei. Der Ausbau erneuerbarer Energien sollte “nicht zu allgemeinen Einschränkungen des Naturschutzes führen”.

Enteignungen für den Bau neuer Fabriken sollten ebenfalls ausgeschlossen werden, fragt Köhler. Die Bundesregierung scheint nicht so weit gehen zu wollen: Das Wirtschaftsministerium schreibt, dass das neue Gesetz über erneuerbare Energien “keine Rechtsgrundlage” für Enteignungen enthält.

Dieser Text stammt von WELT AM SONNTAG. Gerne liefern wir sie Ihnen regelmäßig zu.

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Quelle: Welt am Sonntag

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